Allgemeine Geschäftsbedingungen

LUGERT & LUGERT GmbH & Co. KG Versicherungsmakler

Stand 18.10.2007

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmensberatung" gelten für Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch den Auftragnehmer (nachstehend Berater genannt) an den Auftraggeber, der den Auftrag im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit für sein Unternehmen erteilt, bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen im Bereich des Risikomanagements ist.

2. Diese Auftragsbedingungen haben Vorrang vor allen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers.

3. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Einzelheiten des Auftrags sowie der Aufgabenstellung, Honorar, etc. werden in einem gesonderten schriftlichen Vertrag (Auftrag) geregelt. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken.

2. Die Leistungen des Beraters sind erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und die daraus sich ergebenden Schlussfolgerungen mit dem Auftraggeber erarbeitet sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen oder Empfehlungen umgesetzt werden. Soll der Berater zusätzlich einen ausführlichen Bericht erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden. Der Bericht ist kein Gutachten, sondern gibt lediglich den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wieder.

3. Mit der Schlussberichterstattung endet der Auftrag.

4. Der Berater ist berechtigt, den Beratungsauftrag durch sachverständige, unselbstständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen, wobei er dem Auftraggeber gegenüber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Berater entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht. Die Mitarbeit spezialisierter Kollegen ist schriftlich zu vereinbaren.

5. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

6. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass soweit notwendig, seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Beratungstätigkeit von dieser informiert werden.

7. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Berater bedingt, dass der Berater über vorher durchgeführte und oder laufende Beratungen auch auf anderen Fachgebieten umfassend informiert wird.

§ 3 Änderungen der Leistung

Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Protokolle über Besprechungen sowie den Projektstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet worden sind. Der Berater ist verpflichtet, nachträgliche Änderungsverlangen des Auftraggebers auszuführen, sofern dies ohne zusätzliche Kosten oder Terminverschiebungen möglich ist. Andernfalls teilt der Berater binnen 14 Tagen nach Zugang des schriftlichen Änderungsverlangens die Einzelheiten des notwendigen Mehraufwandes mit. Bestätigt der Auftraggeber nicht binnen 14 Tagen nach Zugang dieser Mitteilung schriftlich die Änderung, so gilt das Änderungsverlangen als aufgehoben.

§ 4 Aufklärungspflicht des Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Berater auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

§ 5 Sicherung der Unabhängigkeit

1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

2. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter des Beraters zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

§ 6 Schutz des geistigen Eigentums des Beraters

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages vom Berater, seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art des Beraters an Dritte dessen schriftlicher Zustimmung. Eine Haftung des Beraters dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet. Sollte sich eine solche Haftung aus gesetzlichen Vorschriften ergeben, so stellt der Auftraggeber den Berater im Innenverhältnis von der Haftung frei.

2. Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Beraters zu Werbezwecken durch den Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt den Berater zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.

3. Dem Berater verbleibt ein Urheberrecht an seinen Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind.

4. Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum des Beraters sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede Nutzung für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf der Zustimmung des Beraters.

Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder einer Insolvenz, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken, zieht Schadenersatzansprüche nach sich, die sich auf Ersatz des vollen wirtschaftlichen Schadens, der durch die Weitergabe entstanden ist, richtet.

§ 7 Gewährleistung

1. Der Berater führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt unter Beachtung der Berufsgrundsätze des Bundesverbandes deutscher Unternehmensberater BDU e.V. und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität geprüft. Der Berater erbringt die Leistungen unter der Voraussetzung, dass die gelieferten Daten vollständig und richtig sind. Die Haftung für Mängel, die darauf beruhen, dass die zur Verfügung gestellten Daten nicht richtig oder vollständig sind, wird nicht übernommen.

2. Der Berater ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt gewordene Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Beratungsleistung zu beseitigen. Er ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

3. Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich geltend gemacht werden. Erkennbare Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht binnen zwei Wochen nach Abschluss der Arbeiten schriftlich gerügt werden.

4. Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate ab Abschluss der Arbeiten. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht, soweit das Gesetz eine zwingende längere Haftung vorschreibt z.B. wegen der eventuellen Übernahme einer Garantie z.B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft. Die Verkürzung der Verjährung gilt ebenfalls nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verkürzung der Verjährung gilt ebenfalls nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Sie gilt ebenfalls nicht, in Fällen, in denen das Verschulden des Verwenders, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen als Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht des Verkäufers angesehen werden kann. In diesem Fall beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

5. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des § 8.

§ 8 Haftung

1. Der Berater haftet gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – unbeschadet der folgenden Sätze – für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

2. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit das Gesetz eine zwingende Haftung für jede Art der Fahrlässigkeit vorschreibt z.B. wegen der eventuellen Übernahme einer Garantie z.B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft. Die Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Sie gilt ebenfalls nicht, in Fällen, in denen das Verschulden des Verwenders, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen als Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht des Verkäufers angesehen werden kann. In diesem Fall beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

3. Der Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem den Anspruch begründenden Ereignis, gerichtlich geltend gemacht werden.

4. Diese Verkürzung der Verjährung gilt nicht, soweit das Gesetz eine zwingende längere Haftung vorschreibt z.B. wegen der eventuellen Übernahme einer Garantie z.B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft. Die Verkürzung der Verjährung gilt ebenfalls nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verkürzung der Verjährung gilt ebenfalls nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Sie gilt ebenfalls nicht, in Fällen, in denen das Verschulden des Verwenders, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen als Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht des Verkäufers angesehen werden kann. In diesem Fall beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

5. Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines datenverarbeitenden Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und der Auftraggeber hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs und Haftungsansprüche gegen den Dritten als auf den Auftraggeber abgetreten.

§ 9 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

1. Der Berater, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

2. Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann den Berater schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.

3. Der Berater darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

4. Die Schweigepflicht des Beraters, seiner Mitarbeiter und der hinzugezogenen Kollegen gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche oder durch Verwaltungsakt oder Gerichtsurteil begründete Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht. In diesen Fällen nimmt der Berater vor Auskunftserteilung Rücksprache mit dem Auftraggeber.

5. Der Berater ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der Berater gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Dem Berater überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.

§ 10 Honoraranspruch

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Berater neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Das Entgelt für die Dienste des Beraters wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten (Zeithonorare) berechnet oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist stets ausgeschlossen, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die bei Auftragserteilung vereinbarten Stundensätze gelten für ein Jahr.

2. Das vereinbarte Honorar zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer wird zu 50 v.H. bei der Auftragserteilung, zu 30 v.H. nach der Hälfte der Projektdauer und zu 20 v.H. nach Abschluss des Projektes fällig. Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zu zahlen.

3. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch.

4. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Beraters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5. Wird der Auftrag gekündigt, so hat der Berater Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars.

6. Der Berater kann die Fertigstellung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten des Beraters berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihm zustehenden Vergütungen.

§ 11 Annahmeverzug

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienstleistung in Verzug und unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung und Fristsetzung, so ist der Berater zur fristlosen Kündigung berechtigt. Unabhängig von der Geltendmachung dieses Kündigungsrechts hat der Berater Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens. Insbesondere bleibt der Anspruch auf Vergütung der bereits geleisteten Tätigkeit erhalten.

§ 12 Treuepflicht

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm zur Kenntnis gelangten Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von Mitarbeitern des Beraters, die bei der Durchführung des Auftrages eingesetzt waren, unverzüglich diesem mitzuteilen.

§ 13 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf oder ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend oder unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

§ 14 Kündigung

Der Vertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 15 Zurückbehaltungsrecht

1. Der Berater hat das Recht, bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen, an ihn überlassenen Unterlagen zurückzubehalten, es sei denn die Zurückbehaltung wäre treuwidrig, weil sie beim Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung der Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden auslösen würde.

2. Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Berater alle Unterlagen zurückzugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragserteilung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrages gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat. Die Pflicht des Beraters zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung. Im Übrigen nach drei Jahren und bei gemäß Abs. 1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 16 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Beraters.

3. Gerichtstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Erlangen.